Politisch auf Kurs
Der Nationalrat sagt Ja zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung, das Parlament spricht Geld für Präventionskampagnen und Prävalenzstudie, Krisenzentren bei Gewalt sollen schweizweit eingeführt-, Opferhilfe auch bei Tatort Ausland gewährleistet werden und, und, und – Das ging 2022 in der Politischen Arbeit bei Brava.
Auf der politischen Agenda standen in diesem Jahr etliche Geschäfte zu Geschlechtsbezogener, Sexualisierter und Häuslicher Gewalt. Viele dieser Geschäfte wurden unter anderem von Brava angestossen und vorangetrieben. Politische Arbeit heisst: Hintergrundgespräche führen, Aufklärungsarbeit leisten, Netzwerke bauen und stärken und immer und immer wieder auf Missstände hinweisen. Folgende Erfolge dürfen wir in diesem Jahr u.a. feiern:
Die schweizweiten Präventionskampagnen gegen Gewalt sowie die Prävalenzstudien zu Gewalt werden Wirklichkeit. Das entsprechende Budget wurde in der Wintersession gesprochen. Mit den Prävalenzstudien soll endlich die enorme Dunkelziffer bei Gewalt angegangen werden, damit wir mehr darüber wissen, wie viele Menschen in der Schweiz von welcher Art von Gewalt betroffenen sind. Mit den regelmässigen nationalen Präventionskampagnen soll sichergestellt werden, dass sich der Staat in allen Kantonen dem Thema annimmt, Menschen zum Thema Gewalt sensibilisiert und sie über Unterstützungsangebote informiert.
Eine gesellschaftliche Veränderung hinsichtlich dem Thema Consent und Sexualität, die durch die Diskussion und den Aktivismus um das Sexualstrafrecht angestossen wurde. Das Ja des Nationalrats zu einer «Nur Ja heisst Ja»-Lösung in der Wintersession ist ein grosser Sieg im feministischen Kampf. Egal ob das Sexualstrafrecht zeitnah in eine «Nur Ja heisst Ja» - oder eine «Nein heisst Nein»-Richtung reformiert wird. Noch nie wurde in der Schweiz so über Consent und Sexualität gesprochen wie im letzten Jahr.
Beide Räte sagen in der Herbstsession ja zu regionalen Krisenzentren und sprechen sich damit klar für bessere Hilfe bei Sexualisierter, Häuslicher und Geschlechtsbezogener Gewalt aus. Krisenzentren bei Gewalt sollen Betroffenen künftig spezialisierte psychologische und medizinische Soforthilfe sowie eine professionelle Dokumentation und Sicherung von Spuren durch Rechtsmediziner_innen (auch ohne Zuzug der Polizei) bieten.
Das zivilgesellschaftliche Netzwerk zur Istanbul-Konvention hat erreicht, dass die Schweiz von internationalen Expert_innen in über 50 Punkten kritisiert wurde (GREVIO-Bericht) und nun ihren Kampf gegen Gewalt verbessern muss. Zur Medienmitteilung
Ganz besonders schwierig ist es, Verbesserungen für Geflüchtete und Migrant_innen zu erreichen – umso mehr freuen wir uns, dass entsprechende politische Geschäfte auf gutem Weg sind:
Tatort Ausland: Damit auch Menschen, die auf der Flucht oder im Herkunftsland Gewalt erlebt haben, in der Schweiz ein Recht auf spezialisierte Unterstützung bekommen. Eine entsprechende Kommissionsinitiative wurde im August von der Rechtskommission des Nationalrats gutgeheissen. Nächster Schritt: Rechtskommission des Ständerats.
Bei Häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach AIG 50 garantieren: Damit Betroffene von Häuslicher Gewalt, sich aus Gewaltehen lösen können, ohne damit ihr Aufenthaltsrecht zu gefährden. Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzesartikels ist im November gestartet und dauert noch bis am 15. März 2023.
Es gibt noch viel zu tun gegen Geschlechtsbezogene, Sexualisierte und Häusliche Gewalt und die Dringlichkeiten und Ideen, wo wir auf politischer Ebene etwas bewegen können, gehen uns und unseren Verbündeten nicht aus, deshalb: Wir bleiben dran und hoffen auf ein erfolgreiches und feministisches 2023!