Menschenrechte enden nicht bei 10 Millionen
Am 14. Juni, dem feministischen Streiktag, stimmen wir über die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative ab. Wir positionieren uns entschlossen dagegen.
Denn Menschenrechte gelten nicht erst ab einer bestimmten Bevölkerungszahl — und auch nicht nur für bestimmte Personengruppen. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Die Umsetzung der Initiative würde fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz unter Druck setzen, darunter das Recht auf Asyl, Kinderrechte und den Schutz vor Geschlechtsbezogener Gewalt.
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich die Schweiz verpflichtet, Menschen vor Geschlechtsbezogener Gewalt zu schützen. Gewalt ist kein Problem einzelner Communities oder Herkunftsländer, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem.
Kein Feminismus für rechte Hetze
In der Debatte rund um die Initiative werden wichtige feministische Anliegen instrumentalisiert. Rechte Parteien sprechen plötzlich über Frauenrechte, wenn Täter migrantisch oder muslimisch gelesen werden. Doch es geht dabei nicht um den Schutz von Betroffenen — sondern um die politische Instrumentalisierung von Gewalt, um rassistische Politik zu legitimieren. Das ist gefährlich.
Organisationen, die seit Jahren zu Geschlechtsbezogener Gewalt arbeiten, wissen: Gewalt lässt sich nicht durch Abschottung bekämpfen. Wer Betroffene wirksam schützen will, braucht Prävention, starke Schutzstrukturen, Bildung, soziale Sicherheit und konsequenten Gewaltschutz. Die rassistische Instrumentalisierung wichtiger Anliegen lenkt von den eigentlichen Problemen ab und verhindert echte Lösungen.
Wen schützt diese Initiative wirklich?
Die Initiative behauptet, Sicherheit schaffen zu wollen. Doch sie bietet keine einzige konkrete Massnahme gegen Geschlechtsbezogene Gewalt. Sie stärkt weder Schutzstrukturen noch Prävention, unterstützt keine Betroffenen und verbessert keinen einzigen Zugang zu Sicherheit oder Hilfe.
Stattdessen werden Ängste vor Migration genutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Das lenkt von den tatsächlichen Ursachen und Strukturen Geschlechtsbezogener Gewalt ab.
Organisationen, die seit Jahren zu Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten, wissen: Gewalt lässt sich nicht durch Abschottung bekämpfen. Wer Betroffene wirksam schützen will, braucht Prävention, Bildung, nachhaltige Finanzieren, soziale Sicherheit und starke Unterstützungsstrukturen.
Kein Schritt zurück beim Asylrecht
Das Thema Asyl wird für die Mobilisierung dieser Initiative ebenfalls gezielt instrumentalisiert, obwohl Menschen im Asylbereich nur rund 2.4% der Bevölkerung ausmachen. Gleichzeitig geraten jene aus dem Blick, die besonderen Schutz brauchen: Frauen machen gemäss Asylstatistik des SEM jährlich rund 40% der Asylsuchenden aus, Kinder 41%. Viele von ihnen haben vor, während oder nach der Flucht Geschlechtsbezogene Gewalt erlebt.
Gerade geflüchtete Frauen, Kinder, trans, inter und queere Personen sind häufig von Gewalt betroffen. Sie brauchen sichere Verfahren, Zugang zu Unterstützung und Schutz. Im Stimmen-Projekt hören wir seit Jahren Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung zu. Ihre Stimmen zeigen: Schutz, Sicherheit und Teilhabe entstehen nicht durch Ausgrenzung oder Abschottung, sondern durch Solidarität, Rechte und starke Unterstützungsstrukturen.
Darum sagen wir am 14. Juni Nein zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative.
Für Menschenrechte. Für intersektionalen Gewaltschutz. Für Solidarität.